Gefahrtierverordnungen

Die Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten wird in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern unterliegt der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer. Dies führt zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, der von vollständigen Haltungsverboten bis hin zu Bundesländern ohne jegliche Gefahrtierregelung reicht. Für Tierpfleger ist das Verständnis dieser Rechtslage essenziell, da Zoos zwar häufig von den strengsten Auflagen befreit sind, aber dennoch zahlreiche Dokumentations- und Sicherheitspflichten erfüllen müssen.

Definition von Gefahrtieren

Der Begriff "Gefahrtier" oder "gefährliches Tier wildlebender Art" ist je nach Landesrecht unterschiedlich definiert. Grundsätzlich handelt es sich um Tiere, die aufgrund ihrer Körperkraft, ihres Gifts oder ihres Verhaltens eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen darstellen können.

Typische Kategorien von Gefahrtieren

Kategorie	Beispiele	Primäre Gefahr
Giftige Schlangen	Alle Elapidae, Viperidae, Crotalidae	Giftbiss mit potenziell tödlicher Wirkung
Riesenschlangen	Netzpython, Grosse Anakonda (ab bestimmter Länge)	Umschlingung, Erstickung
Grosskatzen	Löwen, Tiger, Leoparden, Jaguare, Pumas	Biss- und Prankenverletzungen
Krokodile und Alligatoren	Alle Crocodylia	Extrem starker Biss, Todesrolle
Giftige Spinnen	Phoneutria, Atrax, Latrodectus	Giftbiss mit systemischer Wirkung
Giftige Skorpione	Androctonus, Leiurus, Tityus	Giftstich, neurotoxische Wirkung
Primaten	Menschenaffen, Paviane, Makaken	Biss- und Kratzverletzungen, Zoonosen
Grosse Raubtiere	Bären, Wölfe, Hyänen	Biss- und Prankenverletzungen

Landesrechtliche Regelungen

Die folgende Übersicht zeigt die Vielfalt der Gefahrtierregelungen in den deutschen Bundesländern. Der Stand der Gesetzgebung ändert sich regelmässig, daher sollte immer die aktuelle Fassung des jeweiligen Landesgesetzes geprüft werden.

Bundesland	Rechtsgrundlage	Regelungsansatz
Berlin	Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (beinhaltet Gefahrtierregelung)	Haltungsverbot für giftige Tiere und Grossraubtiere in Privathand. Zoologische Gärten ausgenommen.
Hessen	Hessische Gefahrtierverordnung (HGefTVO)	Umfassende Verordnung mit Artenliste. Genehmigungspflicht, Sachkundenachweis, Haftpflichtversicherung.
Thüringen	Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren	Haltungsverbot für bestimmte Arten. Ausnahmen für Zoos und wissenschaftliche Einrichtungen.
Nordrhein-Westfalen	Landeshundegesetz (nur für Hunde), keine allgemeine Gefahrtierregelung	Keine spezifische Gefahrtierverordnung für Wildtiere. Allgemeines Ordnungsrecht greift.
Bayern	Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG), Art. 37	Genehmigungspflicht für wild lebende Tiere, die in besonderem Masse gefährlich sind.
Hamburg	Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Tieren	Haltungsverbot für Gifttiere und bestimmte Raubtiere. Striktes Neuanschaffungsverbot.
Niedersachsen	Keine eigenständige Gefahrtierverordnung	Einzelfallregelung über allgemeines Ordnungsrecht. Kommunen können eigene Auflagen erlassen.
Schleswig-Holstein	Gefahrtierregelung im Landesverwaltungsgesetz	Anzeigepflicht für gefährliche Tiere. Behörde kann Auflagen oder Haltungsverbot aussprechen.

Sachkundenachweis und Haltungsgenehmigungen

Sachkundenachweis

In Bundesländern mit Gefahrtierverordnung ist der Nachweis der Sachkunde eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Haltungsgenehmigung. Die Anforderungen variieren je nach Bundesland.

• Ausbildungsnachweis: Eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Tierpfleger (Fachrichtung Zoo) wird in der Regel als Sachkundenachweis anerkannt.
• Sachkundeprüfung: In manchen Bundesländern ist eine gesonderte Prüfung vor dem Veterinäramt oder der Ordnungsbehörde erforderlich. Die Prüfung umfasst Fragen zur artgerechten Haltung, Gefahrenabwehr und Erste Hilfe.
• Praxiserfahrung: Einige Behörden verlangen neben dem theoretischen Nachweis auch eine dokumentierte praktische Erfahrung im Umgang mit der betreffenden Tiergruppe.
• Fortbildungspflicht: In einzelnen Bundesländern müssen Halter regelmässig an Fortbildungen teilnehmen und dies nachweisen.

Genehmigungsverfahren

• Antragstellung: Schriftlicher Antrag bei der zuständigen Behörde (Ordnungsamt oder Veterinäramt) mit Angaben zur Art, Anzahl der Tiere, Haltungseinrichtung und Sachkundenachweis.
• Gehegeabnahme: Vor Erteilung der Genehmigung wird die Haltungseinrichtung von der Behörde oder einem Amtstierarzt besichtigt. Die Einrichtung muss den Sicherheitsanforderungen entsprechen.
• Auflagen: Die Genehmigung wird in der Regel mit Auflagen erteilt: Mindestanforderungen an das Gehege, Dokumentationspflichten, Meldepflichten bei Bestandsveränderungen, Verpflichtung zur Haltung eines Antivenin-Vorrats (bei Giftschlangen).
• Befristung: Manche Genehmigungen sind befristet und müssen regelmässig erneuert werden. Behörden können die Genehmigung widerrufen, wenn Auflagen nicht eingehalten werden.

Meldepflichten und behördliche Auflagen

Allgemeine Meldepflichten

• Bestandsmeldung: Der aktuelle Tierbestand muss der zuständigen Behörde regelmässig gemeldet werden. Zugänge (Geburt, Kauf, Tausch) und Abgänge (Tod, Abgabe, Flucht) sind unverzüglich anzuzeigen.
• Standortwechsel: Bei Umzug oder Veränderung der Haltungseinrichtung muss die Behörde informiert und eine neue Gehegeabnahme durchgeführt werden.
• Entweichen: Das Entweichen eines Gefahrtiers muss sofort der Polizei und der Ordnungsbehörde gemeldet werden. In vielen Bundesländern ist dies eine Ordnungswidrigkeit, wenn das Entweichen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
• Verletzungen durch Gefahrtiere: Personenschäden durch Gefahrtiere müssen der Behörde gemeldet werden. Die Behörde kann daraufhin die Haltungsgenehmigung überprüfen.

Kontrollbefugnisse der Behörden

• Unangekündigte Kontrollen durch das Ordnungsamt oder Veterinäramt sind möglich und müssen geduldet werden.
• Behörden können die Vorlage von Dokumenten (Bestandslisten, Herkunftsnachweise, Gesundheitszeugnisse) verlangen.
• Bei festgestellten Mängeln können Behörden Fristen zur Beseitigung setzen, Bussgeldverfahren einleiten oder die Genehmigung widerrufen.
• Im Extremfall kann die Behörde die Beschlagnahmung und anderweitige Unterbringung der Tiere anordnen.

Sicherheitsanforderungen an Gehege

Gefahrtierverordnungen definieren Mindestanforderungen an die Sicherheit von Haltungseinrichtungen. Diese Anforderungen gelten zusätzlich zu den tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen.

Sicherheitstechnische Anforderungen

Anforderung	Umsetzung
Ausbruchsicherheit	Material und Konstruktion müssen die physischen Fähigkeiten der gehaltenen Art berücksichtigen. Kletterfähige Arten benötigen Überhangbarrieren oder geschlossene Dächer. Grabende Arten benötigen tiefe Fundamente.
Doppelsicherung	Mindestens zwei unabhängige Sicherungsebenen (z.B. Gehegeumrandung plus Besucherabsperrung). Bei Gifttieren: Terrarium plus abschliessbarer Raum.
Verschlusssysteme	Schlösser, die nicht durch die Tiere geöffnet werden können. Primaten benötigen besondere Sicherungen, da sie Schlösser und Riegel manipulieren können.
Sichtbarrieren	Gräben, Glasscheiben oder Gitter zwischen Tier und Besucher. Mindestabstände gemäss DGUV Regel 114-001.
Absperrmöglichkeit	Schieber oder Absperrboxen, die es ermöglichen, Tiere vor dem Betreten des Geheges sicher zu separieren.
Fluchtmöglichkeiten für Pfleger	Schlupftüren und Fluchtluken, die nur für Menschen, nicht für die Tiere passierbar sind. Mindestens zwei Ausgänge pro Gehege.

Ausnahmeregelungen für Zoos

Zoologische Gärten, die über eine Genehmigung nach § 42 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verfügen, sind in den meisten Bundesländern von den strengsten Auflagen der Gefahrtierverordnungen ausgenommen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Zoos von allen Pflichten befreit sind.

Was für Zoos gilt

• Zoo-Genehmigung nach § 42 BNatSchG: Die Betriebsgenehmigung als Zoo ersetzt in der Regel die Einzelgenehmigung für die Haltung von Gefahrtieren. Die Behörde prüft die Sicherheitsanforderungen im Rahmen des Zoo-Genehmigungsverfahrens.
• Gutachten über Mindestanforderungen: Zoos müssen die Gutachten des BMEL über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren, Reptilien und anderen Tiergruppen einhalten. Diese enthalten auch Sicherheitsvorschriften.
• DGUV Regel 114-001: Die berufsgenossenschaftlichen Sicherheitsvorschriften gelten uneingeschränkt für Zoos und definieren den Arbeitsschutz beim Umgang mit gefährlichen Tieren.
• Dokumentationspflichten: Auch in Zoos müssen Bestandsbücher geführt, Zu- und Abgänge dokumentiert und Herkunftsnachweise vorgehalten werden.
• Veterinärbehördliche Überwachung: Zoos unterliegen der regelmässigen Kontrolle durch das Veterinäramt und müssen behördliche Auflagen umsetzen.

Versicherungspflichten

Haftpflichtversicherung

• Tierhalterhaftung (§ 833 BGB): Der Tierhalter haftet verschuldensunabhängig für Schäden, die durch das Tier verursacht werden. Bei Gefahrtieren ist die Haftung besonders streng, da die von ihnen ausgehende Gefahr bekannt ist.
• Versicherungspflicht: In Bundesländern mit Gefahrtierverordnung ist der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung in der Regel Voraussetzung für die Haltungsgenehmigung. Die Mindestdeckungssumme beträgt je nach Bundesland 500.000 bis 3.000.000 Euro.
• Versicherungsumfang: Die Versicherung muss Personen-, Sach- und Vermögensschäden abdecken, die durch die gehaltenen Gefahrtiere verursacht werden. Einige Versicherungen schliessen bestimmte Tierarten aus oder erheben hohe Prämien.

Versicherung für Zoos

• Zoos verfügen über eine Betriebshaftpflichtversicherung, die Schäden durch alle gehaltenen Tiere abdeckt.
• Die Deckungssummen für Zoos liegen in der Regel deutlich höher als für Privathalter (üblicherweise 5.000.000 bis 10.000.000 Euro und mehr).
• Zusätzlich sind Zoos über die Berufsgenossenschaft gegen Arbeitsunfälle ihrer Mitarbeiter versichert.
• Die Versicherung prüft regelmässig die Sicherheitseinrichtungen. Mängel können zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Konsequenzen bei Verstössen

• Ordnungswidrigkeiten: Verstösse gegen die Gefahrtierverordnung werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Bussgelder können je nach Schwere des Verstosses und Bundesland bis zu 50.000 Euro betragen.
• Widerruf der Haltungsgenehmigung: Bei schweren oder wiederholten Verstössen kann die Haltungsgenehmigung widerrufen werden. Die Tiere müssen dann innerhalb einer gesetzten Frist abgegeben oder anderweitig untergebracht werden.
• Beschlagnahmung: Die Behörde kann Gefahrtiere sofort beschlagnahmen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.
• Strafrechtliche Konsequenzen: Wenn durch einen Verstoss gegen Sicherheitsvorschriften Menschen verletzt oder getötet werden, können Straftatbestände wie fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) verwirklicht sein.
• Zivilrechtliche Haftung: Schadensersatzansprüche bei Personenschäden können existenzbedrohend sein, insbesondere wenn keine ausreichende Versicherung besteht.

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