Artenschutzrecht

Der Artenschutz ist ein mehrstufiges Rechtssystem, das vom internationalen Völkerrecht über europäisches Gemeinschaftsrecht bis zum nationalen Recht reicht. Für Zoos und Wildtierhaltungseinrichtungen ist das Artenschutzrecht von zentraler Bedeutung, da viele der gehaltenen Tierarten unter Schutz stehen und strenge Dokumentations- und Meldepflichten bestehen. Das Artenschutzrecht bildet gemeinsam mit dem Tierschutzrecht und dem Naturschutzrecht das Fundament des rechtlichen Rahmens für die Haltung von Wildtieren in Menschenobhut.

Zusätzlich zu diesen Hauptregelwerken sind für Zoos weitere Rechtsgebiete relevant: das Tierseuchenrecht (Tiergesundheitsgesetz), die Gefahrtierverordnungen der einzelnen Bundesländer sowie internationale Vereinbarungen wie die Bonner Konvention (CMS) und die Berner Konvention. Tierpfleger müssen die grundlegenden Strukturen dieses Rechtssystems kennen, um bei der Dokumentation, bei Tiertransfers und bei der Meldung von Bestandsveränderungen korrekt zu handeln.

CITES / Washingtoner Artenschutzübereinkommen

Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, CITES) wurde am 3. März 1973 in Washington, D.C. unterzeichnet und trat am 1. Juli 1975 in Kraft. Deutschland ist seit 20. Juni 1976 Vertragspartei. Aktuell haben 184 Staaten das Abkommen ratifiziert, was CITES zu einem der erfolgreichsten internationalen Umweltabkommen macht. CITES schützt rund 38.700 Arten, davon etwa 5.950 Tierarten und 32.800 Pflanzenarten, durch die Regulierung des internationalen Handels.

Geschichte und Struktur von CITES

Die Idee eines internationalen Artenschutzabkommens entstand in den 1960er Jahren, als der zunehmende internationale Handel mit Wildtieren und Wildtierprodukten als wesentliche Bedrohung für zahlreiche Arten erkannt wurde. Der erste Entwurf wurde auf der IUCN-Generalversammlung 1963 in Nairobi vorgelegt. Das CITES-Sekretariat hat seinen Sitz in Genf und wird vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) verwaltet. Alle zwei bis drei Jahre findet eine Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, CoP) statt, auf der die Anhänge aktualisiert und neue Resolutionen verabschiedet werden. Die letzte Konferenz (CoP19) fand 2022 in Panama-Stadt statt.

Anhang I: Vom Aussterben bedrohte Arten

Anhang I umfasst rund 1.100 Arten, die vom Aussterben bedroht sind oder werden könnten und durch internationalen Handel gefährdet werden. Der kommerzielle internationale Handel mit Wildexemplaren dieser Arten ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen bestehen für Nachzuchten aus registrierten Zuchteinrichtungen, wissenschaftliche Zwecke und den Austausch zwischen anerkannten wissenschaftlichen Institutionen.

Anhang II: Kontrollierter Handel

Anhang II enthält rund 37.000 Arten, die zwar nicht unmittelbar vom Aussterben bedroht sind, deren Handel aber kontrolliert werden muss, um eine Gefährdung zu vermeiden. Der internationale Handel ist mit einer Ausfuhrgenehmigung des Ursprungslandes möglich, wobei die wissenschaftliche Behörde bestätigen muss, dass der Handel den Fortbestand der Art nicht gefährdet (Non-Detriment Finding).

• Papageien: Viele Psittacidae, darunter Amazonen, Kakadus, Sittiche (Graupapagei seit 2016 in Anhang I hochgestuft)
• Reptilien: Zahlreiche Pythons (Python regius, P. reticulatus), Warane (Varanus spp.), Chamäeleons, Leguane (Iguana iguana), Geckos
• Greifvögel und Eulen: Die meisten Accipitridae, Falconidae und Strigidae
• Primaten: Diverse Halbaffen (Lemuren), Neuweltaffen (Callitrichidae, Cebidae), Gibbons
• Korallen: Alle Steinkorallen (Scleractinia), Blaukoralle (Heliopora coerulea), Schwarze Korallen (Antipatharia)
• Haie und Rochen: Weisser Hai (Carcharodon carcharias), Walhai (Rhincodon typus), Mantarochen (Mobula spp.), Hammerhaie (Sphyrna spp.)
• Landschildkröten: Viele Testudo-Arten, Strahlenschildkröte (Astrochelys radiata)
• Riesenschlangen: Netzpython, Tigerpython, Anakondas

Anhang III: National geschützte Arten

Anhang III enthält Arten, die in mindestens einem Vertragsstaat geschützt sind und für deren Handelskontrolle die Zusammenarbeit anderer Vertragsstaaten erbeten wird. Jeder Vertragsstaat kann Arten einseitig in Anhang III aufnehmen. Der Handel erfordert eine Ausfuhrgenehmigung des listenden Landes bzw. eine Ursprungsbescheinigung anderer Länder.

EU-Artenschutzverordnung VO(EG) 338/97

Die EU setzt CITES durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 in europäisches Recht um. Diese Verordnung ist in vielen Punkten strenger als CITES und gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Die Durchführungsbestimmungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 geregelt.

Die vier Anhänge der EU-Verordnung

Wichtiger Unterschied zu CITES

Die EU-Verordnung geht über CITES hinaus, indem sie auch den Binnenhandel innerhalb der EU reguliert. Während CITES nur den grenzüberschreitenden Handel zwischen Vertragsstaaten regelt, verbietet die EU-Verordnung den kommerziellen Handel mit Anhang-A-Arten auch innerhalb der EU. Für den nicht-kommerziellen Transfer (z.B. Tieraustausch zwischen Zoos im Rahmen von Zuchtprogrammen) ist eine EU-Bescheinigung (sogenannte "Gelbe Bescheinigung") erforderlich.

Ein- und Ausfuhrregelungen

Für den Import und Export geschützter Arten gelten strenge Regeln:

• Einfuhr Anhang A/B: Einfuhrgenehmigung der EU-Vollzugsbehörde (in Deutschland: BfN) erforderlich. Prüfung der Unterbringung, des Erhaltungszustandes und ob der Import den Bestand der Art gefährdet.
• Ausfuhr Anhang A/B: Ausfuhrgenehmigung des BfN erforderlich. Prüfung der legalen Herkunft und der Bedingungen im Empfängerland.
• Innergemeinschaftliche Verbringung Anhang A: EU-Bescheinigung (Gelbe Bescheinigung) der unteren Naturschutzbehörde erforderlich.
• Vermarktungsverbot Anhang A: Kommerzieller Handel verboten. Ausnahmen für nachweislich in Gefangenschaft gezüchtte Tiere mit entsprechender Bescheinigung.
• Re-Export: Für den Weiterexport ist eine Re-Exportgenehmigung erforderlich.

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) §§ 44 bis 47

Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) bildet die nationale Umsetzung der europäischen Artenschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG und FFH-Richtlinie 92/43/EWG) und enthält darüber hinaus eigene Schutzbestimmungen für die heimische Fauna und Flora.

§ 7 Abs. 2: Begriffsbestimmungen

Kategorie	Definition (§ 7 Abs. 2)	Umfang	Beispiele
Besonders geschützt (Nr. 13)	Arten der Anhänge A und B der EU-VO 338/97; Anhang IV FFH-Richtlinie; alle europäischen Vogelarten; BArtSchV Anlage 1 Spalte 2	Ca. 2.700 Tierarten in Deutschland	Alle europäischen Wildvögel, Zauneidechse, Laubfrosch, alle Fledermäuse, Hirschkäfer
Streng geschützt (Nr. 14)	Arten des Anhangs A der EU-VO 338/97; Anhang IV FFH-Richtlinie; BArtSchV Anlage 1 Spalte 3	Teilmenge, ca. 900 Tierarten	Wolf, Luchs, Wildkatze, Seeadler, Uhu, Smaragdeidechse, Kammmolch

§ 44 Zugriffsverbote

§ 44 BNatSchG ist die zentrale Vorschrift des nationalen Artenschutzrechts:

• Nr. 1 Tötungs- und Fangverbot: Es ist verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen.
• Nr. 2 Störungsverbot: Es ist verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören. Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert.
• Nr. 3 Schutz der Lebensstätten: Es ist verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten zu beschädigen oder zu zerstören.
• Nr. 4 Besitz- und Vermarktungsverbot: Es ist verboten, besonders geschützte Tiere in Besitz zu nehmen, zu erwerben, zu verkaufen oder zu befördern.

§ 45 Ausnahmen und Befreiungen

Für Zoos bestehen wichtige Ausnahmen:

• Legal gehaltene Tiere (§ 45 Abs. 1): Bestandsschutz für rechtmässig erworbene Tiere.
• Nachzuchten (§ 45 Abs. 2): Nachzuchten aus legaler Haltung sind vom Besitzverbot ausgenommen, sofern ordnungsgemäss gemeldet und gekennzeichnet.
• Zuchtprogramme: Tiere im Rahmen genehmigter EEP- und SSP-Programme.
• Wissenschaftliche Ausnahmen (§ 45 Abs. 7): Ausnahmen für wissenschaftliche Zwecke, Volksgesundheit, öffentliche Sicherheit oder Schutz der Fauna und Flora.

§ 46 Nachweispflichten

Im Artenschutzrecht gilt die Beweislastumkehr: Nicht die Behörde muss nachweisen, dass ein Tier illegal erworben wurde, sondern der Halter muss die legale Herkunft belegen. Nachweise erfolgen durch:

• CITES-Genehmigungen und EU-Bescheinigungen
• Nachzuchtbescheinigungen der unteren Naturschutzbehörde
• Herkunftsnachweise aus Zuchtbüchern und ZIMS-Einträge
• Kaufbelege, Übernahmedokumente und Transportpapiere
• Individuelle Kennzeichnung (Chipnummer, Ringnummer, Fotonachweis)

§ 47 Befreiungen

Von den Verboten des § 44 kann im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden, wenn die Durchführung zu einer unzumutbaren Belastung führen würde, überwiegende Gründe des Gemeinwohls vorliegen und die Populationen in einem günstigen Erhaltungszustand verbleiben.

Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)

Die Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258) ergänzt das BNatSchG um Regelungen zu Kennzeichnung, Meldung und zusätzlich geschützten Arten:

• Anlage 1: Liste der besonders und streng geschützten Arten (über den EU-Schutz hinaus, z.B. alle heimischen Amphibien und Reptilien)
• Anlage 5: Kennzeichnungspflichten nach Tiergruppe
• Anlage 6: Meldepflichten mit Fristen und Formvorschriften

Kennzeichnungspflichten im Detail

Meldepflichten

Meldefrist: zwei Wochen nach dem meldepflichtigen Ereignis. Zu melden sind:

• Erwerb und Abgabe von Tieren besonders geschützter Arten
• Nachzuchten mit Angabe der Elterntiere und Kennzeichnungsdaten
• Todesfälle mit Todesursache
• Kennzeichnungsdaten bei Ersterfassung und Änderung
• Geschlechtsbestimmung, sofern nachträglich erfolgt

CITES-Bescheinigungen und Nachzuchtbescheinigungen

Arten von Bescheinigungen

Anforderungen an die Nachzuchtbescheinigung

Erforderliche Angaben:

• Wissenschaftlicher und deutscher Name der Art
• Individuelle Kennzeichnung (Chipnummer, Ringnummer, Fotonachweis)
• Geburtsdatum bzw. Schlupfdatum und Geschlecht
• Kennzeichnung und CITES-Nummern der Elterntiere
• Nachweis der legalen Haltung der Elterntiere (Kopien der EU-Bescheinigungen)
• Name und Anschrift des Züchters bzw. der Zuchteinrichtung

Meldepflichten für Zoos

Zoos unterliegen umfangreichen Meldepflichten aus BNatSchG, BArtSchV und EU-Artenschutzverordnung:

Bestandsmeldungen

• Jährliche Bestandsmeldung aller besonders geschützten Arten (Stichtag meist 31. Dezember)
• Meldung von Zu- und Abgängen innerhalb von zwei Wochen
• Meldung von Geburten, Schlupfen und Todesfällen
• Führung eines lückenlosen Tierbestandsbuches (in vielen Zoos über ZIMS)
• Aufbewahrungspflicht: mindestens fünf Jahre nach Abgang des Tieres

Internationale Zuchtbücher und Zuchtprogramme

• EEP (EAZA Ex-situ Programme): Über 400 Zuchtprogramme, geleitet von Species Coordinators, die Zuchtempfehlungen und Tiertransfers koordinieren.
• ESB (European Studbook): Europäische Zuchtbücher zur Populationserfassung ohne aktive Zuchtempfehlungen.
• ISB (International Studbook): Internationale Zuchtbücher (z.B. Okapi, Wisent, Przewalskipferd).
• ZIMS (Zoological Information Management System): Globale Datenbank von Species360, genutzt von über 1.200 Einrichtungen in 99 Ländern.
• TAG (Taxon Advisory Group): Beratungsgremien der EAZA für bestimmte Tiergruppen.

Tierseuchenrecht

Das Tierseuchenrecht bildet eine weitere wichtige Rechtsschicht für Zoos. Das Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 regelt die Bekämpfung von Tierseuchen in Deutschland.

Relevanz für Zoos

• Anzeigepflicht: Der Ausbruch oder Verdacht bestimmter Tierseuchen muss unverzüglich dem Veterinäramt angezeigt werden.
• Quarantäne: Bei Neuankömmlingen ist eine Quarantänezeit vorgeschrieben.
• Untersuchungspflicht: Bei Seuchenverdacht kann die Behörde Untersuchungen anordnen.

Zoorelevante Tierseuchen

Gefahrtierverordnungen der Bundesländer

In Deutschland gibt es kein einheitliches Bundesgesetz zur Haltung gefährlicher Wildtiere. Stattdessen haben mehrere Bundesländer eigene Gefahrtierverordnungen erlassen:

Regelungstyp	Bundesländer	Inhalt
Eigene Gefahrtierverordnung	Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein, Thüringen	Verbot oder Genehmigungspflicht für gefährliche Wildtiere (Giftschlangen, Grosskatzen, Krokodile)
Regelung im Landesordnungsgesetz	Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg	Regulierung über allgemeine Gefahrenabwehr
Keine spezifische Regelung	Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland	Allgemeine ordnungsrechtliche Regelungen

Quellen und weiterführende Informationen

Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES), 1973. Verfügbar unter: cites.org

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996. Verfügbar unter: eur-lex.europa.eu

Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006. Verfügbar unter: eur-lex.europa.eu

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542). Verfügbar unter: gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009

Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258). Verfügbar unter: gesetze-im-internet.de/bartschv_2005

Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324). Verfügbar unter: gesetze-im-internet.de/tiergesg

Bundesamt für Naturschutz (BfN): CITES-Vollzug. Verfügbar unter: bfn.de/cites

Species360: ZIMS. Verfügbar unter: species360.org

EAZA: Population Management. Verfügbar unter: eaza.net

Klöpper, A. (2020): Artenschutzrecht. Ein Handbuch für die Praxis. 2. Auflage. Erich Schmidt Verlag, Berlin.

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